Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben in unserem Wahlprogramm Positionen zu all den von ihn genannten Themen verankert. So wollen wir beispielsweise die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, ihre bestehenden Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierten Baugenossenschaften zu stärken und neue zu gründen. Dazu werden wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit für eine Million zusätzliche Mietwohnungen sorgen, sicher und auf Dauer. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen. Zudem wollen wir Kommunen ermöglichen, mehr sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen festsetzen zu können.

Außerdem wollen wir nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde ein Archiv über rechten Terror einrichten, in dem auch die Dokumente und Ergebnisse der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU ausgewertet werden. Diese sollen Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und der Zivilgesellschaft langfristig zugänglich sind. 

Mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour