Warum sind Sie dagegen, dass Leute, die Bürgergeld bekommen, zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden?
Mir fallen als Gründe allenfalls versicherungsrechtliche Gründe ein, was aber politisch lösbar sein sollte. Ansonsten weiß ich nicht, warum jemand, der arbeitsfähig ist, Geld ohne Gegenleistung bekommen soll. Wir haben so viel Dreck auf den Strassen. Warum soll es Bürgergeldempfängern unzumutbar sein, Müll aufzusammeln, während es für Stadtreinigungskräfte zumutbar ist. Jeder hat die Freiheit, sich für einen besseren Job fortzubilden. Ich habe die letzen Male übrigens vor allem wegen der Leistungen von Herrn Habeck beim Klimawandel Grüne gewählt, habe aber in bestimmten Punkten so meine Bauchschmerzen mit den Grünen.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In einem wohlhabenden Land wie Deutschland muss das soziale Sicherheitsnetz verlässlich tragen. Das Bürgergeld sichert das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum und soll Menschen in schwierigen Lebensphasen Stabilität geben, damit sie den Weg zurück in gute, dauerhafte Arbeit finden können.
Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, wollen arbeiten. Ein großer Teil von ihnen ist bereits erwerbstätig, befindet sich in Ausbildung oder Weiterbildung, pflegt Angehörige oder ist durch gesundheitliche Belastungen eingeschränkt. Häufig sind es strukturelle Hürden wie fehlende Kinderbetreuung, Krankheit oder mangelnde Qualifikation, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren – nicht fehlender Wille. Deshalb setzen wir auf Unterstützung statt pauschalen Zwang.
Eine generelle Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit sehen wir kritisch, da für uns die nachhaltige Integration in reguläre Beschäftigung im Mittelpunkt steht. Menschen sollen sich qualifizieren können, statt in kurzfristige Hilfstätigkeiten gedrängt zu werden, die ihre Chancen auf eine stabile, existenzsichernde Beschäftigung nicht verbessern. Zudem dürfen gemeinnützige Tätigkeiten keine regulären, fair bezahlten Arbeitsplätze verdrängen.
Gleichzeitig ist das Bürgergeld keine Leistung ohne Gegenleistung. Es bestehen Mitwirkungspflichten, Bewerbungsanforderungen und klare Erwartungen zur Arbeitsaufnahme. Unser Ansatz setzt jedoch stärker auf Qualifizierung, individuelle Unterstützung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe, da sich dadurch nachweislich bessere Wege in Beschäftigung eröffnen als durch Druck und existenzgefährdende Sanktionen.
Uns ist besonders wichtig, dass das Existenzminimum und die Wohnkosten gesichert bleiben. Verschärfungen, die im Extremfall zum vollständigen Leistungsentzug einschließlich der Wohnkosten führen, lehnen wir ab, da sie Obdachlosigkeit, Schulden und soziale Ausgrenzung begünstigen, ohne Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Auch Kinder dürfen nicht unter Kürzungen leiden – sie brauchen faire Chancen und Schutz vor Armut.
Die Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen können Sie auch im Antrag „Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung“ detailliert nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103606.pdf
Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Sicherheit Freiheit schafft. Wer keine Angst vor sozialem Absturz haben muss, kann sich qualifizieren, Arbeit finden und ein selbstbestimmtes Leben führen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen ist angesichts der bestehenden Versorgungslücken und des steigenden Bedarfs das falsche Signal
Es handelt sich dabei um einen Entschließungsantrag, also um eine politische Willensbekundung des Parlaments ohne unmittelbare rechtliche Bindungswirkung und ohne Änderung bestehender Gesetze
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem Herr Nouripour angehört, befasst sich regelmäßig mit der politischen, rechtlichen und institutionellen Lage im Ausland. Er ist jedoch kein Ermittlungsorgan und kann keine Auslieferungen verlangen oder anordnen.
Politische Glaubwürdigkeit entsteht durch die konsequente Stärkung dieser rechtsstaatlichen Verfahren, nicht durch ihre Politisierung