Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In Deutschland sollen Bürgerräte zur direkten Beteiligung am politischen demokratischen Aushandlungsprozess beitragen. Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zufällig ausgelost, und zwar bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren. Dadurch wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet. Ziel ist es, Menschen in die Diskussion zu holen, die sich sonst nicht lautstark einbringen. Im Bürgerrat tauschen sich Menschen mit verschiedenen Lebens- und Berufserfahrungen aus, die sich sonst kaum begegnen würden. Dadurch können Kompromisslinien und mehrheitsfähige Vorschläge sichtbar werden.

Sie haben Recht damit, dass die Entscheidung schlussendlich beim Parlament liegt: Bürgerräte machen Vorschläge und beraten das Parlament. Sie sind eine wichtige Grundlage für Entscheidungen des Parlaments. Die letztendliche Entscheidung treffen aber die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dafür auch die Verantwortung tragen und Rechenschaft ablegen müssen. Die Teilnehmenden des Bürgerrats und die Öffentlichkeit werden über den Gang der parlamentarischen Beratungen informiert. Sie erfahren auch, ob Ergebnisse abgelehnt, teilweise oder ganz übernommen werden.

Zum Heizungsgesetz: 

Mit dem Heizungsgesetz machen wir den Gebäudesektor ab 2024 endlich klimafreundlich. Da Heizungen eine lange Nutzungsdauer von zwanzig bis dreißig Jahren haben, ist es richtig, dass mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Grundlage für die Wärmewende geschafft wird. Der Umstieg wird stark gefördert: Das Heizungsgesetz unterstützt alle Bürger*innen beim Heizungswechsel. Einkommensabhängig gibt es Förderungen bis zu 70% und auch Mieter*innen werden mit einer Umlage-Deckelung vor hohen Kosten geschützt - das ist eine soziale und pragmatische Lösung. Zudem schaffen wir mit dem Heizungsgesetz mehr Verbraucherschutz. Mit einer verpflichtenden Beratung sorgen wir dafür, dass alle wissen, welche Heizungsoptionen möglich sind und welche Kosten langfristig anfallen, denn nicht jede*r hat die Preisentwicklung von Öl und Gas im Blick. Mit dem Heizungsgesetz machen wir uns zudem unabhängiger von fossilen Energieträgern, deren Kosten und Herkunftsländern. 

Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour