Eine Vertreibung der Bevölkerung Bergkarabachs darf es nicht geben. Die Europäische Union muss jetzt deutlicher werden.

Voraussetzungen zur Wiedererlangung der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie der Seite des Auswärtigen Amtes entnehmen. Demzufolge ist für gebürtige Deutsche, die seit dem 01.01.2000 ihre deutsche Staatsbürgerschaft gem. § 25 StAG verloren haben, weil sie vor dem Antragserwerb einer anderen Staatsbürgerschaft nicht rechtzeitig eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt haben, nach § 13 StAG eine Wiedereinbürgerung möglich.

Ab 1. Januar 2024 beträgt der Preis 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2. Mit dieser Einigung kann die Bundesregierung den klimaneutralen Umbau des Landes weiter vorantreiben.

Aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle im zweiten Quartal des nächsten Jahres. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld.

Um die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zu begrenzen, einigten sich Union und SPD auf die beschränkte Verlustverrechnung, auch mit dem Ziel, den spekulativen Finanzmarkthandel einzudämmen.

In unserem Antrag für eine gerechte Besteuerung im Luftverkehr aus dem Jahr 2019 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Energiesteuerbefreiung des Kerosins abzuschaffen und die Steuer schrittweise einzuführen.