Für was stehen Sie, wenn es um Menschenrechte im Iran geht
Guten Tag,
am Mittwoch soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen.Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Das Internet wurde abgestellt , was für die Menschen ganz fatal ist.
Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.
konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau H.,
die Menschenrechtsprobleme im Iran sind für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein sehr wichtiges Thema. Wir lehnen jedwede Diskriminierung von ethnischen, religiösen oder politischen Minderheiten sowie Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse und Einschränkungen von Menschenrechten ab. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in der Vergangenheit ausdrücklich dazu aufgefordert, sich für eine Unterstützung der Protestbewegung im Iran einzusetzen. Wir alle in Europa und den Vereinten Nationen müssen eine Rolle bei der Unterstützung des Irans spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Eine zentrale Zusammenstellung der Kosten gibt es in dieser Form nicht, da zahlreiche unterschiedliche Stellen betroffen sind.
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