Frage an Patrick Breyer von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Breyer,
in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.
Herzlichst,
A. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen sich an mich zu wenden.
Ich verstehe Ihre Sorge um die Vielfalt in der Berichterstattung und habe mich daher schon als Landtagsabgeordneter für einen Schutz der „inneren Pressefreiheit“ gegen Verlags- und wirtschaftliche Interessen eingesetzt. Mehr dazu finden Sie hier:
_https://www.patrick-breyer.de/piratenpartei-beantragt-presserechtsnovelle-zeitungen-sollen-vielfaeltiger-und-unabhaengiger-berichten/
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Wir PIRATEN im Europaparlament lehnen Grenzschließungen über längere Zeit ab und sehen darin ein unverhältnismäßiges Mittel in Anbetracht eines Virus, das an Grenzen nicht Halt macht.
Auch teile ich die Meinung, dass Lobbyisten die EU vielfach im Griff haben und die Bürger:innen wenig zu sagen haben. Unsere Vorschläge als PIRATEN dazu können Sie in unserer Europawahlbroschüre nachlesen:
_https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/04/PPEU_Flyer_629x105_RZ_5_web.pdf
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Wir PIRATEN im Europaparlament werden uns weiter für die Rechte der Bürger und ein friedliches Zusammenleben in Europa einsetzen.
Beste Grüße
Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.