Frage an Patrick Breyer von Mareike W. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Breyer, ich möchte von ihnen gerne wissen was sie tun, um auf europäischen Grund für die Geflüchteten auf Lesbos und in allen weiteren überfüllten Flüchtlingslagern geltendes Menschenrecht einzufordern und umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Wanke,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Vertrauen sich an mich zu wenden.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Mitschuld an Flüchtlingsursachen tragen und demnach auch eine große Verpflichtung haben, Flüchtlingen zu helfen und diese zu unterstützen.
Das Lager Moria ist abgebrannt, aber existiert nach wie vor. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Leider ist der politische Wille dieses System zu ändern bisher nicht groß genug, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene treiben Rechtspopulisten seit Jahren die Regierungen vor sich her und das obwohl die Anzahl der Geflüchteten stark gesunken ist. MeineFraktion Grüne / Europäische Freie Allianz setzt sich unermüdlich für ein solidarisches System ein, so dass Länder und Kommunen, die bereit sind zu helfen, auch die Möglichkeit
haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen.
Beste Grüße
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.