Frage an Patrick Breyer von Marco H. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Seit einiger Zeit werden im Microsoft-Betriebssystem Windows 10 wieder starke Hinweise angezeigt, welche zum verwenden von Microsoft-Produkten drängen sollen. Z.B. Verwendung von OneDrive, Microsoft Edge und Office 365. Das ganze garniert mit Sicherheitshinweisen um unerfahrene Nutzer zusätzlich zu verunsichern.
Microsoft hat schon mal eine Strafe gezahlt, wegen der Ausnutzung der Vormachtstellung im Betriebssystemmarkt.
Gibt es aktuelle Überlegungen hier wieder zu handeln, da es sich aus meiner Sicht um den gleichen Vorwurf handelt.
Sehr geehrter Herr H.,
besten Dank für Ihren Hinweis. Ich habe ihn zum Anlass genommen,
schriftlich bei der EU-Kommission nachzufragen, wie sie den Sachverhalt
beurteilt und was sie zu unternehmen gedenkt. Die Antwort wird in
einigen Wochen hier nachzulesen sein:
https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197431/PATRICK_BREYER/other-activities/written-questions-other
Beste Grüße
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.