Sehr geehrter Herr R.,

die geplante European Digital Identity soll zwar freiwillig sein, vielfach wird man jedoch faktisch zu ihrer Nutzung gezwungen sein, um Zugang zu Verwaltungs- oder privaten Diensten erhalten zu können.

Neben der Identität sollen in der geplanten „Wallet App“ auch Zahlungsdaten und Dokumente wie Führerschein oder ärztliche Verordnungen gespeichert werden können. Für jede Person soll eine eindeutige Personenkennziffer vergeben und gespeichert werden. Der Zugang zu der Staatsapp soll mit biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Irisscan gesichert werden können. Das Angebot soll eine Alternative zu den Logindiensten von Facebook und Google darstellen.

Ich fordere tiefgreifende Änderungen der Pläne und einen Verzicht auf zentrale Datensammlung in Staatshand:

Wenn wir unser digitales Leben statt Facebook und Google künftig der Bundesregierung anvertrauen sollen, kommen wir vom Regen in die Traufe. Die ‚Europäische Digitale Identität‘ darf nicht zu einem digitalen Tagebuch auf Basis einer lebenslangen Identifikationsnummer werden, mit der unser digitales Leben erfasst und überwacht werden kann. Anonymität und Pseudonyme sind unverzichtbar. Alle Daten und Dokumente ein einem Speicher zusammenzuführen, schafft die Gefahr von Hacks und Identitätsdiebstahl – und biometrische Zugangssicherungen können ausgehebelt werden.

Damit Bürger:innen einem Internet-Identifizierungssystem vertrauen können, müssen die Pläne umgearbeitet werden:

1. Es darf keine eindeutige Personenkennziffer vergeben werden

2. Bürgerdaten sind dezentral im eigenen Gerät zu speichern, nicht in Staatsdatenbanken

3. Alle Software muss quelloffen sein (open source)

4. Anstelle ihres Klarnamens und ihrer wahren Identität müssen sich Bürger:innen auch mit Pseudonymen im Netz identifizieren können; das ist für verletzbare Gruppen im Internet unverzichtbar

5. Bürger:innen sollten einen Identitätsanbieter ihres Vertrauens wählen und den Anbieter wechseln können (Interoperabilität), statt auf eine einzige Staatsapp angewiesen zu sein.

Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion in LIBE werde ich mich dafür einsetzen.