Sehr geehrter Herr Breyer, was wissen Sie über das "Selbstbestimmungsgesetz" und wie stehen Sie dazu? Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig. Das bisherige Verfahren mit Zwangsbegutachtungen wird abgeschafft. Geschlechtseinträge und Vornamen können einfach durch Erklärung beim Standesamt geändert werden. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag hat gezeigt, dass Verbesserungen möglich sind. Die teilweise vorgebrachte grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben teile ich aber nicht. Für mich als Piraten überwiegt der Grundrechtsschutz von trans* inter und nichtbinären Menschen Befürchtungen denkbaren Missbrauchs oder von Risiken.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
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in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.
es gibt eine sehr problematische EuGH-Rechtsprechung, um die Haftungsfreistellung technischer Internetdienste anhand unklarer Merkmale einzuschränken.