Sehr geehrter Herr D.

es gibt eine sehr problematische EuGH-Rechtsprechung, um die Haftungsfreistellung technischer Internetdienste anhand unklarer Merkmale einzuschränken. In der Tat spiegelt sich diese im Gesetzeswortlaut selbst nicht wieder. Mit "Kontrolle über die Informationen" ist gemeint, dass ein Anbieter von Hostingdiensten Informationen letztlich selbst bereit stellt und es sich nicht um nutzergenerierte Inhalte handelt.

Im Gesetzgebungsverfahren habe ich mich dafür stark gemacht, diese unklare Rechtsprechung zu korrigieren. Ich war als Berichterstatter des mitberatenden Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) an den Verhandlungen beteiligt. Mein Ausschuss hatte folgende Ergänzung zu dem Erwägungsgrund empfohlen: "Die in dieser Verordnung festgelegten Haftungsausschlüsse sollten nicht auf unklaren Begriffen wie einer 'aktiven', 'neutralen' oder 'passiven' Rolle der Anbieter beruhen."

Leider konnten wir nur verhindern, dass der Gesetzestext weiter verschlechtert wird, aber in den Erwägungsgründen wird die Rechtsprechung wiedergegeben und damit letztlich bestätigt.

Leider wird sich in den nächsten Jahren auch keine keine Gelegenheit ergeben, Änderungen am Text des Digital Services Act vorzunehmen, der gerade erst beschlossen worden ist.

Allgemein finden Sie Informationen zu meiner (kritischen) Position zum Digital Services Act hier.

Ich hoffe diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Breyer

Europaabgeordneter der Piratenpartei