Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?
Das Vorgehen der benannten Gruppierungen folgte dem Schema,
die Schlüsselpositionen einer Institution zu korrumpieren oder zu erpressen und mit Strohleuten zu besetzen. Daher fragte ich mich, wenn Paolo Gentiloni Wirtschaftskomissar unter Von der Leyen ist und das angeschlagene Land Italien kontrollieren soll, zudem, weil Italien vom Coronahilfsprogramm den größten Anteil bekommt, kann man da nicht genauer hinschauen?
Dabei machen die Darlehen etwas weniger als die Hälfte der 750 Milliarden Euro aus, 360 Milliarden. Die restl.390 Milliarden Euro werden als Zuschüsse gewährt, müssen also nicht zurückgezahlt werden.
Zudem ist die Frau Kaili, die der Von der Leyen und dem Italiener Antonio Panzieri nahesteht bei Korruption aufgeflogen.
https://mafianeindanke.de/fragen-und-antworten-faq/
https://www.dw.com/de/korruption-wie-im-drehbuch-der-eu-skandal-um-eva-kaili/a-64192093
https://www.n-tv.de/ticker/Corona-Aufbaufonds-der-EU-Deutschland-soll-22-7-Mrd-Euro-bekommen-article22030922.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Mail und das damit verbundene Vertrauen, sich an mich zu wenden.
Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission sehr, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine unabhängige Stelle für Korruptionsbekämpfung einzurichten, das Bewusstsein zu schärfen und Schulungen durchzuführen sowie für Beamte wichtige gemeinsame Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption einzuführen.
Wir werden daran arbeiten, darauf aufzubauen. Die Piraten haben die Kommission und das Europaparlament aufgefordert, Vorschläge zur Einrichtung eines Ethik-Gremiums, zur Vermögenserklärung, zur Stärkung der Rollen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehr Transparenz vorzulegen.
Alle unsere detaillierten Vorschläge nach dem Qatar-Gate-Skandal finden Sie in unserem Transparenz- und Integritätsplan https://www.pirati.cz/documents/289/Final_Transparency_Integrity_plan_Pirates.pdf und in unserer Pressemitteilung: https://european-pirateparty.eu/anti-corruption-measurest-are-inadequate/
Bitte beachten Sie auch den entsprechenden Abschnitt unseres Parteiprogramms, das derzeit aktualisiert wird: https://european-pirateparty.eu/programme/civil-society/
Seien Sie versichert, dass wir weiterhin gegen Korruption, für Transparenz, Demokratie und Grundrechte kämpfen werden.
Freundliche Grüße
Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig