Werden Sie sich im Rahmen der Bereinigungssitzung für die Postcovid, ME/CFS, PostVac Betroffenen einsetzen und nicht zulassen, dass die finanziellen Mittel für den Coronatopf gestrichen werden?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
können Sie sich bitte für die Postcovid, ME/CFS und PostVac Erkrankten einsetzen?
Die finanziellen Mittel für den Coronatopf dürfen unter keinen Umständen gestrichen werden. Das Geld wird so dringend für die Forschung, Weiterbildung der Ärzte, Gutachter und Infrastrukturausbau zur Betreuung der oben aufgeführten Patientengruppe benötigt. Es ist eine humanitäre Katastrophe und eine Tragödie, dass diese Menschen keine Anlaufstellen, keine adäquate Versorgung oder
Therapiemöglichkeiten erhalten.
Es ist wirtschaftlich untragbar, dass junge Menschen nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen können und sehr bald, wenn das Krankengeld ausläuft, in Frührente gehen werden.
Diese Erkrankung ist eine direkte Folge der Pandemie.
Ich fordere Sie auf, 500 Millionen Euro für 5 Jahre für die Versorgung, die Forschung und den Aufbau von Kompetenzzentren, vor der Löschung des Kredits zur Bekämpfung der Pandemie Folgen bereitzustellen.
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau L.,
das Bundesverfassungsgericht hat den 2. Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt und die Haushaltsgrundsätze der Jährigkeit, Jährlichkeit und Fälligkeit betont. Daher sind die Kreditermächtigungen verfallen und können nicht weiter genutzt werden.
Unabhängig hiervon stimme ich Ihnen jedoch zu. Mindestens 2,5 Millionen Menschen leiden nach aktuellen Expertenschätzungen in Deutschland an Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom. Die großen gesundheitlichen Probleme der erkrankten Menschen müssen anerkannt und behandelt werden. Die Bundesregierung muss deutlich mehr Geld in die Grundlagenforschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom investieren. Ohne eine starke Grundlagenforschung wird es bei der Entwicklung von Medikamenten und wirksamen Therapien keinen Fortschritt geben. Die zuständige Bundesforschungsministerin hat die Grundlagenforschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom nicht in dem erforderlichen Maße ausgebaut. Im laufenden Jahr 2023 stellt die Bundesforschungsministerin mit ihrem 21,4-Milliarden Euro schweren Haushalt nur 7,1 Millionen Euro für die Forschung in diesem Bereich zur Verfügung. Das ist deutlich zu wenig.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits zwei Anträge mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT/DR 20/4886, 20/5983). Wir fordern unter anderem den Aufbau von Kompetenzzentren sowie eine breit angelegte Aufklärungskampagne. Zudem ist eine langfristig und breit angelegte Forschungsstrategie der Bundesregierung gegen Long COVID überfällig. Die Bundesregierung muss die Netzwerkbildung in Wissenschaft und Forschung fördern, die Grundlagenforschung erheblich ausbauen und dabei insbesondere klinische Studien und Therapiestudien ermöglichen. Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung müssen dabei schnellstmöglich bei den Betroffen ankommen. Aspekte der Forschung zum Post-Vac-Syndrom und zu ME/CFS sind in diesem Rahmen mit einzubeziehen, um vorhandene Synergieeffekte bestmöglich nutzen zu können.
Unser Anspruch muss es sein, aus einem Schicksalsschlag eine behandelbare Krankheit zu machen. Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist in hohem Maße befremdlich.
Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.
Das derzeitige Vorgehen der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist auch für mich nicht nachvollziehbar.
Wie Sie meiner Rede und auch meiner Antwort auf eine Zwischenfrage entnehmen können, habe ich nicht das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Anschlages an sich in Frage gestellt, sondern lediglich das spezielle öffentliche Interesse an einer parlamentarischen Aufklärung, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist.