Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie sprechen die Wahlen in Bremen an und deshalb möchte ich zwei Aspekte nennen, die für die politische Bewertung aus meiner Sicht eine Rolle spielen. Die SPD hat im Wahlkampf eine Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen. Gleichzeitig war eindeutig absehbar, dass die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verlieren wird. In der Folge handelte es sich somit um ein unmissverständliches Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Die Aussage von Frau Kramp-Karrenbauer ist somit eine sachliche Situationsbeschreibung gewesen. Zudem hat die regierende Koalition erheblich an Wählerstimmen verloren und die CDU wurde stärkste Kraft. Trotzdem haben SPD, Linke und Grüne eine Koalition gegen den Wahlgewinner geschmiedet. Dadurch wird nun eine Politik weitergeführt, die von den Wählerinnen und Wählern eindeutig abgewählt wurde.

Gerne verweise ich auf unseren Beschluss vom 24.06.2019, um auf Ihre Frage zur AfD einzugehen:

„Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak