Frage an Paul Ziemiak bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Christoph F. •

Frage an Paul Ziemiak von Christoph F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Ziemiak,

den Vorstoß Ihrer CDU-Kollegen aus Thüringen zu ergebnisoffenen Gesprächen mit den im zukünftigen Thüringer Landtag vertretenen Parteien zu führen bezeichneten Sie, einem Bericht der Tagesschau folgend, als „irre“. Aber ist es denn nicht gerade das Wesensmerkmal einer Demokratie mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien Gespräche führen zu können um das bestmögliche Ergebnis für die Regierung eines Bundeslandes zu erreichen? Ob Ihnen der Gedanke gefällt oder nicht, auch die AfD ist (nach derzeitigem Sachstand 5.12.2019) nicht als verfassungsfeindliche Partei verboten worden UND demokratisch in den Thüringer Landtag gewählt, genauso wie „Die Linke“ (am gegenüberliegenden politischen Spektrum). Verhält es sich nicht vielmehr so, dass die AfD genau das durchläuft, was „Die Grünen“ in den 80-er Jahren und „Die Linke“ (welche sich aus der SED zur SED-PDS über die PDS zu „Der Linken“ entwickelt hat) in den 90-er Jahren durchlaufen haben? Erst werden sie belächelt, dann bekämpft (hier ist insbesonders die „Rote Socken Kampagne“ der CDU aus den 90-ern zu erwähnen) und dann letztendlich doch akzeptiert und damit in der bundesdeutschen Parteienlandschaft ankommen? Gilt für Parteien nicht auch die Unschuldsvermutung nachdem sie solange nicht verfassungsfeindlich sind bis ihre Verfassungsfeindlichkeit bewiesen ist? Die jedoch noch viel interessantere Frage ist, wird sich die CDU bemühen durch ihre programmatische Ausrichtung Wähler aus dem Lager der AfD zurückzugewinnen oder diese pauschal als „antidemokratische Nazis“ und damit programmatisch nicht mehr zu erreichen abtuen?

Für Ihre Bemühungen um Antwort besten Dank im Voraus.

Freundliche Grüße sendet Ihnen

Christoph Förster

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr F.,

aus der AfD kommen immer wieder antisemitische Äußerungen, Relativierungen des Holocaust und mittlerweile praktizieren Vertreter der Partei sogar öffentliche Auftritte, gemeinsam mit Neonazis. Es geht nicht darum, ob die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gerichtlich bewiesen wurde, sondern einzig und allein um unseren Anstand. Es ist widerwärtig und beschämend zugleich, wie eine Partei Stück für Stück, wie einst die NPD, in die rechtsextreme Ecke wandert. Wer ein derartiges Geschehen in seinen Reihen duldet, der kann niemals mit der Union zusammenarbeiten. Ich kann es nur noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.
Es gilt, das Vakuum zu füllen, welches Unionswähler zur AfD getrieben hat. Die Diskussion um konservative und bürgerliche Themen ist nunmehr besonders wichtig, um sie nicht den Kräften am Rand der Verfassungsordnung zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak

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