Frage an Paul Ziemiak von Uwe C. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Ziemiak,
sind Sie und Ihre Parteiführung wirklich der Annahme, dass diese Ehrenkodexerklärung, die Ihre Bundestagsabgeordneten unterzeichnen mußten, ausreichend ist, um das Vertrauen der Bürger in Ihre Partei und deren Mitglieder wieder zu stärken?
Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sind die mit Abstand größte Gruppe, die zu Ihrem Mandat auch noch teilweise sehr viele Nebentätigkeiten haben.
Können Sie bitte eine Liste erstellen und veröffentlichen, aus der für diese Mandatsträger hervorgeht, ob diese Nebentätigkeiten vor dem Einzug in den Bundestag schon bestanden haben oder erst nach dem Einzug in den Bundestag begonnen wurden?
Warum sind die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion die mit Abstand die wenigsten Fragen auf dieser Plattform beantworten?
Liegt es eventuell an den vielen Nebentätigkeiten, dass für Bürgerfragen keine Zeit da ist?
Damit liegen sie sogar noch weit hinter den AfD-Mitgliedern!
Sind Sie der Meinung, dass durch nicht beantworten von Fragen der Steuerzahler/Bürger/Wähler vertrauen erworben werden kann?
Als Generalsekretär der CDU könnten Sie doch darauf Einfluß nehmen und es könnte der weitere Absturz der CDU bei den anstehenden Wahlen gebremst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
Ihre Verärgerung über die jüngsten skandalösen Vorgänge teile ich. Hierzu erreichen mich zahlreiche Zuschriften.
Für mich ist ganz klar: Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes als Bundestagsabgeordneter vertreten zu dürfen, ist ein großes Privileg. Diesem Vertrauen müssen wir gerecht werden.
Die riesige Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen arbeitet gewissenhaft und engagiert zum Wohle derjenigen, die sie vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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