Frage an Paul Ziemiak von Christian K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
zur Zeit gibt es durch aktuelle Fälle in Bezug auf Korruption und dubiose Nebeneinkünfte viele Diskussionen über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Bitte nehmen sie Stellung dazu in Bezug auf Transparenz, Anrechnung auf die Diäten und Versteuerung der Nebeneinkünfte.
Viele Grüße
Christian Kapelczak
Sehr geehrter Herr Kapelczak,
ich teile Ihre Verärgerung über die jüngsten skandalösen Vorgänge. Hierzu erreichen mich viele Zuschriften, die alle gleichermaßen zurecht kritisieren, dass hier eine Grenze überschritten wurde.
Für mich ist ganz klar: Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes als Bundestagsabgeordneter vertreten zu dürfen, ist ein Privileg. Diesem Vertrauen müssen wir gerecht werden.
Die riesige Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen arbeitet gewissenhaft und engagiert zum Wohle derjenigen, die sie vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Auf Landesebene wird dem Problem mithilfe kontinuierlicher Investitionen entgegnet. Auf Bundesebene setzen wir uns als CDU für beschleunigte Verfahren ein.
Eine allgemeine Dienstpflicht hat theoretisch viele Vorteile, birgt praktisch allerdings viele infrastrukturelle und verwaltungstechnische Herausforderungen.
Während des Regierungszeitraumes der Union innerhalb der letzten 31 Jahre wurden erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um den Folgen von Alkohol zu entgegnen.
Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.