Sehr geehrter Herr Ziemiak, da Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet in diesem Forum keine Fragen beantwortet, wende ich mich an Sie.

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Paul Ziemiak
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Frage von Kay F. •

Sehr geehrter Herr Ziemiak, da Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet in diesem Forum keine Fragen beantwortet, wende ich mich an Sie.

Was die Entschädigungszahlungen für sexuellen Missbrauch angeht, hat sich die kath. Kirche nie an weltliches Recht gehalten und die Menschenwürde mit Füßen getreten.
Jetzt nimmt sie aber mit Blick auf Verjährungsfristen weltliches Recht in Anspruch.
Wie steht die CDU grundsätzlich dazu und warum wird dieser Umstand nicht im Wahlkampf thematisiert?
Mit freundlichen Grüßen, K. F.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Frage zum Umgang mit den sexuellen Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche.

Die Missbrauchsfälle in der Kirche haben uns alle zutiefst erschüttert – mich als Familienvater ebenso wie alle anderen Menschen in diesem Land. Kindesmissbrauch ist eines der schwersten und verabscheuungswürdigsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann. Es liegt in unser aller Verantwortung, niemals wegzuschauen, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht. Egal, wo sie stattfinden, müssen Straftaten konsequent aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich habe das Vertrauen und die Erwartung, dass die Kirche die Fälle von Missbrauch und Pflichtverletzung vollständig aufarbeitet und die Opfer nach den Maßgaben der hierfür eingesetzten unabhängigen Kommission nichtkirchlicher Experten angemessen entschädigt. Die Entscheidung der deutschen Bischöfe, dass sich die Entschädigungszahlungen an den Schmerzensgeldurteilen staatlicher Gerichte in vergleichbaren Fällen orientieren sollen, halte ich für richtig und angemessen. Auch begrüße ich es, dass die Kirche mit dem Synodalen Weg einen Reformprozess eingeleitet hat, um alles dafür zu tun, dass sich diese Vorgänge nicht wiederholen.

Ganz unabhängig vom Wahlkampf ist mir überaus wichtig, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz der Kinder verbessern. Vieles haben wir hier bereits erreicht, wie zuletzt die Bestrafung von Kindesmissbrauch als Verbrechen mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr. Doch weitere Maßnahmen sind notwendig. Daher sprechen wir uns in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU u. a. für den erweiterten Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern, einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis und umfassende Präventionsmaßnahmen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak MdB

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