Wann wird Russland aus SWIFT ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
der Westen, besonders Europa, hat Russland für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine, harte Sanktionen und einen hohen Preis versprochen. Wann wird das denn jetzt umgesetzt? Ohne den Ausschluss aus SWIFT kann doch von ernstgemeinten Sanktionen nu wirklich nicht die Rede sein.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der auch die europäische Sicherheit massiv beeinträchtigt. Bei einem solch gravierenden Völkerrechtsverstoß gilt es, geschlossen aufzutreten und das auch parteiübergreifend. Dabei sollten alle infrage kommenden Handlungsmöglichkeiten auf den Tisch gebracht werden.
Nach längerem Zögern, hat die Bundesregierung Russland aus dem SWIFT-Abkommen ausgeschlossen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung als eine erforderliche Sanktion.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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