Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Anliegen ist auf Bundes- wie auch auf Landesebene sehr wichtig für die CDU.

Etwa 18% der Autobahnen in Deutschland durchziehen Nordrhein-Westfalen (NRW). Wenn man das gesamte Straßennetz für überregionale Verkehre betrachtet, einschließlich Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, macht NRW einen Anteil von 13% des deutschen Straßennetzes aus. Das Land, geführt von der CDU und den Grünen, investiert kontinuierlich in die Instandhaltung seiner Straßeninfrastruktur, um die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und bauliche Qualität zu gewährleisten. NRW steht vor der enormen Herausforderung, seine vorhandene Straßeninfrastruktur zukunftssicher zu machen, bedingt durch geänderte Verkehrsbelastungen und alternde Infrastrukturen, insbesondere bei Brücken. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Mittel vor allem für die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken eingesetzt, um die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Von insgesamt 6.422 Brücken müssen allein 205 erneuert, 22 verstärkt und 60 instandgesetzt werden. Diese Reparaturbedürfnisse werden mithilfe von behördlichen Inspektionsstellen regelmäßig aktualisiert. So wird die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sichergestellt.

Die Investitionen in die Erhaltung der Straßen- und Brückeninfrastruktur werden kontinuierlich fortgeführt. Im vergangenen Jahr 2023 wurden allein 213,2 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen und Brücken bereitgestellt. Davon wurden 138,4 Millionen Euro in 133 größere Einzelprojekte für Fahrbahnen, Brücken und sonstige Anlagen investiert. Zusätzlich zu den 134,4 Millionen Euro für 133 größere Sanierungsmaßnahmen sind weitere 75 Millionen Euro als Pauschale eingeplant. Der Erhalt der Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes und sichert den Wirtschaftsstandort NRW. In der Straßenbauagenda hat die Sanierung daher Vorrang vor dem Neubau für die Landesregierung.

Auf Bundesebene setzen wir als CDU vor Allem auf beschleunigte Verfahren zur Instandhaltung der Autobahnen. Durch eine zügige Genehmigung können wir zeitnah auf sicherheitsrelevante Lücken auf den Autobahnen reagieren und diese schließen. Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes eingebracht von der Bundesregierung geht unserer Ansicht nach bereits in die richtige Richtung. Wir unterstützen das Gesetz in Bezug auf die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahrensschritte sowie Plangenehmigungsverfahrensschritte, in Bezug auf die erleichterte Stromproduktion an Autobahnen und in Bezug auf die Festschreibung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes für wichtige Verkehrsprojekte. So werden schnellere Modernisierungsverfahren ermöglicht. Über das Gesetz hinaus fordert die CDU auf Bundesebene die Einschränkung des Verbandsklagerechtes, die Einführung einer Stichtagsregelung, weitere Reformen bei Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung, die Wiedereinführung des Ausschlusses bestimmter verkehrsrechtlicher Rechte nach Verstreichen einer festgelegten Frist, die Überarbeitung des Vergaberechts, sowie die Begrenzung des nationalen Rechts auf EU-Vorgaben im Arten- und Umweltschutz. Nur so können Vollsperrungen und Verkehrsbeeinträchtigung aufgrund zu langsamen Verfahren vorgebeugt werden. 

Mit freundlichen Grüßen, Paul Ziemiak MdB