Als Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII würde Sie dies nicht betreffen.
Antwort 27.03.2024 von Paul Ziemiak CDU
Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU
Unsere fundamentale Überzeugung ist es, dass die AfD thematisch gestellt werden und man sich mit ihrem Wahlprogramm auseinandersetzen muss.
Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU
Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.
Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU
Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.
Antwort 23.11.2023 von Paul Ziemiak CDU
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche erstmalig entschieden, dass ein Haushaltsgesetz des Bundes verfassungswidrig und nichtig ist.
Antwort 11.01.2024 von Paul Ziemiak CDU
Ihrer Behauptung, die Dienstleistung von Notaren könne durch jedes POST-Ident Verfahren schneller, besser und kostengünstiger gelöst werden, bleibt ihren Beweis schuldig.