Warum erzeugt die Bundesregierung nicht das dringend benötigte Geld für die Wirtschaft?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
der Staat als Schöpfer seiner eigenen Währung kann so viel davon erzeugen, wie er will. Wir als private Personen müssen uns für die Rückzahlung von Schulden anstrengen und etwas leisten, damit wir diese Schulden inklusive Zinsen tilgen können. Aus Sicht des Staates ist der Begriff 'Schulden machen' bereits falsch gewählt, denn er muss nichts leisten, weil er das Geld schlichtweg auf Knopfdruck erzeugen kann. Die Wirtschaft ist so groß, dass sie gewaltige Mengen frischen Geldes aufnehmen kann, ohne Inflation zu erzeugen. Das sieht man ganz einfach in den Statistiken der 2010er Jahre, als die Geldpolitik der EZB so locker war. Geld ist nur ein vom Menschen eingeführtes fiktives Mittel, um reale Dinge umzusetzen. Wenn die Auswirkungen des Klimawandels so stark werden, dass die Fossilen abgeschaltet werden müssen, dann haben wir niedrige 'Schulden', aber keine grüne Infrastruktur. Warum wird der Bundeshaushalt so kalkuliert wie der eines privaten Unternehmens?
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Der Staat hat grundsätzlich die Möglichkeit, Geld zu schöpfen. Allerdings gibt es hierbei erhebliche Risiken. Eine unkontrollierte Geldschöpfung kann zu Inflation führen, was die Preise steigen lässt und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger – insbesondere derjenigen mit niedrigeren Einkommen – schmälert. Die lockere Geldpolitik der EZB in den 2010er Jahren funktionierte in einem besonderen Umfeld, das von niedrigen Zinsen und einer stabilen Inflation geprägt war. Diese Bedingungen lassen sich jedoch nicht einfach beliebig fortsetzen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir derzeit in der Opposition. Wir teilen Ihre Kritik an der Haushaltsführung der aktuellen Bundesregierung. Aus unserer Sicht liegt das Problem nicht auf der Einnahmenseite – der Staat nimmt bereits erhebliche Mittel ein. Vielmehr sehen wir das Problem in den Ausgaben. Wir sind der Überzeugung, dass die derzeitige Regierung zu wenig darauf achtet, wie die verfügbaren Mittel eingesetzt werden. Statt neue Schulden aufzunehmen oder auf Gelddrucken zu setzen, sollten die bestehenden Einnahmen effizienter und gezielter verwendet werden, um nachhaltige Investitionen in Zukunftsbereiche wie den Klimaschutz und die Digitalisierung voranzutreiben.
Unsere Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich daher auf die mangelnde Priorisierung und das aus unserer Sicht zu wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten. Es ist wichtig, dass der Staat seine Mittel sinnvoll einsetzt, ohne zukünftige Generationen unnötig zu belasten. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung, um die vorhandenen Mittel effizient zu nutzen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
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