Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.
Antwort 13.06.2022 von Paul Ziemiak CDU
Antwort 23.05.2022 von Paul Ziemiak CDU
Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei, sowohl im Sinne der Definition nach bpb, als auch nach ihrem eigenen Selbstverständnis.
Antwort 10.05.2022 von Paul Ziemiak CDU
Planungsbeschleunigung - auch bei Windkraftanlagen - ist ein wichtiges Anliegen der Union.
Antwort 13.04.2022 von Paul Ziemiak CDU
Eine aktive Sterbehilfe ist aus meiner Sicht mit diesem Grundgedanken nicht vereinbar.
Antwort 13.04.2022 von Paul Ziemiak CDU
Die Beteiligung von Abgeordneten an Kapital- und Personengesellschaften ist in § 45 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 S. 3 AbgG gesetzlich regelt.
Antwort 22.04.2022 von Paul Ziemiak CDU
Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.