Wie bewerten sie Martin Huber Populisten angriff auf die Wahlrechtsreform?
Guten Tag Herr Ziemiak,
Wie sie sicher wissen ist ihre Partei und die CSU nicht glücklich über Wahlrechtsreform und fordert jetzt schon eine Prüfung Bundesverfassungsgericht. Eigne Kollegen lassen jetzt Luft auf Twitter aus wie Martin Huber, dieser schreibt
"....#Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung. Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten. Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament." (1)
Wie bewerten sie diese aussagen?
Teilen sie sie oder sehen sie ihr eine klaren Überschreitung der Etiketten die wir in der Demokratie brauchen.
Warum wird solcher Populismus, der von einigen auch als Rechtspopulistsche bezeichnet wird, inder der Union geduldet?
Danke für eine genaue und Ehrliche antwort
Felix.B
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Frage!
Ganz grundsätzlich bewerte ich die Aussagen von Kolleginnen und Kollegen nicht, sondern ich wähle meine eigenen Worte.
Meiner Auffassung nach muss der Deutsche Bundestag verkleinert werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf ein gut arbeitendes Parlament haben, das nicht ständig wächst und dadurch mehr Geld verbraucht.
Es kann aber nicht richtig sein, gewählten Abgeordneten keinen Sitz im Parlament zu geben. Denn das verstieße gegen unsere gute demokratische Kultur und leistet Politikverdrossenheit Vorschub. Zudem sollte es, wie bei jeder anderen Wahlrechtsreform in Deutschland bisher, eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Paul Ziemiak
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