Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht.
Antwort 24.03.2021 von Paul Ziemiak CDU
Antwort 29.03.2021 von Paul Ziemiak CDU
(...) Die CDU befindet sich in sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner, so dass zeitnah Verbesserungen in diesem Bereich erzielt werden können. (...)
Antwort 22.03.2021 von Paul Ziemiak CDU
(...) Für mich ist ganz klar: Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. (...)
Antwort 17.03.2021 von Paul Ziemiak CDU
(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht ein sehr wichtiges Thema an, zu dem mich viele Zuschriften erreichen. (...)
Antwort 15.03.2021 von Paul Ziemiak CDU
(...) Wir wollen eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften sicherstellen. (...)
Antwort 15.03.2021 von Paul Ziemiak CDU
(...) Gegen Faschismus zu sein, ist nichts, was die Linke als Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen kann, im Gegenteil: Antifaschismus ist ein demokratischer Grundkonsens. (...)