Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ziemiak,

vielen Dank, daß Sie auf Abgeordnetenwatch den Anliegen von Bürgern Rede und Antwort stehen.

Heute wende ich mich an Sie in Ihrer Funktion als Generalsekretär der CDU.

Die BILD-Zeitung berichtete jüngst, Sie hätten sich darüber beklagt, daß ein jüngst abgeschobener libanesischer krimineller Intensivtäter nach Deutschland wiedereinreisen konnte und Asyl beantragt:

https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/er-will-asyl-beantragen-clan-chef-ibrahim-miri-wieder-in-bremen-65708482.bild.html

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu BILD: „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen. Der Bremer Justizsenator muss jetzt dringend dafür sorgen, dass Ibrahim Miri umgehend in Haft genommen und wieder abgeschoben wird. Die Behörden müssen klären, wie es sein kann, dass ein nach Beirut abgeschobener Krimineller trotz Einreisesperre nur kurze Zeit später wieder in Bremen auftauchen konnte.“

Herr Abgeordneter, ich als Bürger kann Ihnen erklären, warum er wieder nach Deutschland kam.

Seit vielen Jahren fällt mir auf, daß ich bei meinen Einreisen nach Deutschland, egal, von wo ich komme, an der Grenze nicht mehr kontrolliert werde. Es gibt keine Grenzkotrollen. Damit ist Ihre Frage an die Behörden durch mich bereits beantwortet.

Nun meine Fragen an Sie, Herr Abgeordneter:

Ist Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 19/559 – "Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015” bekannt?
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900883.pdf)

Liegt im besagten Fall ein Versagen des Bundes vor, und nicht des Landes Bremen?

Mit freundlichen Grüßen

D. A. B.