Sehr geehrter Herr M.,

während des Regierungszeitraumes der Union innerhalb der letzten 31 Jahre (1993-1998, 2005-2021 mit Koalitionspartnern) wurden Maßnahmen ergriffen, um den gesundheitsschädlichen Folgen des legalen Nervengiftes Alkohol zu entgegnen. Die Union hat insbesondere die Prävention gefördert. Projekte zur Aufklärung über Alkohol sind „Kinder stark machen“, „Na Toll!“ und „Alkohol, kenn dein Limit“, die in Kooperation des BZgA mit Jugend- und Sportvereinen erfolgten. Eine Studie des BZgA über Substanzkonsum vom Juni 2022 belegt, dass sich der Alkoholkonsum unter 12- bis 17-jährigen im Zeitraum 2001 bis 2021 deutlich reduziert hat (https://www.bzga.de/fileadmin/user_upload/PDF/studien/BZgA_Alkoholsurvey_2021.pdf).

Bezüglich der Regulierung von Alkohol aufgrund nachweislicher Schädigung, lässt sich feststellen, dass eine stärkere Regulierung von Alkohol weder eine einfache Maßnahme noch eine von Erfolgsaussichten geprägte Maßnahme zur Bekämpfung von Alkoholismus ist. Für eine umfassende Regulierung der Substanz bedarf es neben einer Befürwortung der Mehrheit der Bevölkerung, ebenso eine ausreichende Gefahrenlage. Alkohol ist zwar nachweislich gesundheitsschädlich, hat im Vergleich zu anderen Drogen allerdings eine niedrige Suchtgefahr (https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsT/alkoholkonsum.pdf?__blob=publicationFile).

Mit freundlichen Grüßen, Paul Ziemiak MdB