Die Bundestagsfraktion der SPD setzt großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Dem schließe ich mich auch persönlich an.

Somit ist für mich die Solarenergie positiv zu bewerten, da sie einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende leistet.

Selbstverständlich werde ich daher alle Bemühungen der Bundesregierung, die den Erkrankten von ME/CFS helfen unterstützen.

Die Reduzierung von Zucker in Lebensmitteln ist wichtig, um Krankheiten vorzubeugen und eine gesunde Ernährung zu fördern. Am besten so schnell wie möglich!

Für die Entlastung der Verbraucher:innen haben wir im letzten Jahr die Strompreisbremse sowie die Gas-und Wärmepreisbremse für 2023 beschlossen.

Die jährlichen Staatsleistungen möchten wir einstellen. Über die Ablösesumme wird aktuell verhandelt.