Sehr geehrter Herr Dohnal,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darin äußern Sie diverse Fragen zu einem von mehreren Beschaffungsverfahren, welches das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu Beginn der Corona-Pandemie eingeleitet hat, um die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, darunter auch Atemschutzmasken, voranzubringen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages kein Mitglied der Bundesregierung bin und somit auch keine Stellung zu Vergabeverfahren eines Ministeriums nehmen kann.

Darüber hinaus sind dem Sachverhalt mehrere laufende Rechtsverfahren mit unterschiedlichen Forderungen anhängig. Grundsätzlich kann ich zu laufenden Verfahren keine Stellung beziehen. Auch eine juristische Bewertung des Beschaffungsverfahrens steht mir in meiner Position als Bundestagsabgeordnete nicht zu.

Die weitere Entwicklung der Rechtsverfahren bleibt daher abzuwarten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt bisher nur ein Beschluss einer Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vor. Dem Bundeskartellamt obliegt unter anderem auch die Nachprüfung von Vergabeverfahren des Bundes und der dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber. Diese Aufgaben übernehmen zwei Vergabekammern.

Zu dem Vergabeverfahren „Abwicklung der Verträge zur Beschaffung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ entschied die zweite Vergabekammer des Bundes am 7. September 2020 über einen Nachprüfungsantrag eines Anwaltes. Der Nachprüfungsantrag wurde zurückgewiesen.

Der Beschluss mit dem Aktenzeichen „VK 2 – 57/20“ kann auf der nachfolgenden Seite des Bundeskartellamtes abgerufen werden:
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entscheidungen/Vergaberecht/2020/VK2-57-20.pdf

Vor dem Hintergrund laufender und kommender Verfahren sind die vielfältigen Rechtsfragen mit dem vorbezeichneten Beschluss sicherlich noch nicht geklärt. Das betrifft natürlich auch Fragen zur Rechtmäßigkeit möglicher ausstehender Zahlungen, zur Haftung und zum Open-House-Verfahren.

Die Höhe der Kosten der Gerichtsverfahren lassen sich daher nicht angeben, denn allgemein entscheidet ein Gericht im Urteil oder im Vergleich, wer die Kosten für einen Prozess in welcher Höhe zu tragen hat. Entscheidend hierfür ist, welche Seite am Ende eines Prozesses Recht bekommen wird.

Grundsätzlich gehört es zu unserem Rechtsstaat, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind. Der Rechtsweg und seine Verfahren ermöglichen diesen Grundsatz, der unsere Demokratie sichert. Somit hat jede natürliche Person und auch jede juristische Person das Recht, Klage oder Rechtsbehelfe – auch gegen die Entscheidungen des Staates oder eines Ministeriums – zu erheben oder einzulegen.

Sehr geehrter Herr Dohnal, sofern ich Sie richtig verstehe, äußern Sie – wenn auch implizit – Ihren Unmut über die Kosten bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung. Ihren Unmut kann ich nur teilweise nachvollziehen.
Die Corona-Pandemie hat in der Anfangsphase besondere Maßnahmen erfordert, um unser Gesundheitssystem zu stabilisieren.

Daher ging es im Frühjahr 2020 darum, möglichst schnell, viele Atemschutzmasken für das medizinische Personal zu besorgen. Diese Atemschutzmasken wurden benötigt, um die Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens vor einer Infektion bestmöglich zu schützen und somit die Arbeits- und Funktionsweise sowohl bei der ambulanten als auch bei der stationären Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die Verwendung von Masken gilt als effektivste Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung des Virus.

Dank des schnellen Vorgehens konnten Anfang April 2020 37 Millionen Schutzmasken beschafft werden. Anfang Mai 2020 stieg die Zahl beschaffter Atemschutzmasken bereits auf 121 Millionen Stück.
Auch das hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie im Frühjahr 2020 vergleichsweise gut überstanden hat.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen