Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Lassen Sie mich eines vorab sagen: Es ist zweifelsfrei erforderlich, dass wir zum Erreichen der Klimaziele den Einsatz von fossilen Brennstoffen durch die Nutzung von Erneuerbaren Energien ersetzen müssen. Deshalb wollen wir als CDU/CSU den Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend voranbringen und beschleunigen. In unserem aktuellen Regierungsprogramm haben wir hierzu diverse Maßnahmen benannt, unter anderem:

• Die Förderung des Ausbaus der Photovoltaik mit einem Sonnenpaket,
• die Förderung des naturverträglichen Ausbaus von Windenergie onshore sowie offshore sowie Repowering,
• die Prüfung und Ausweisung von mehr Flächen für Erneuerbare Energien,
• die Förderung der Technologieentwicklung und –umsetzung von Energiespeichern,
• die Beschleunigung des Baus notwendiger Stromleitungen,
• die Förderung von Forschung und Entwicklung neuer Energieerzeugungsverfahren,
• die Förderung von Wasserstoff(technologien) für Industrie und Mobilität,
• die Förderung von Energieeffizienz für Immobilien.

Diese Maßnahmen halte ich für sinnvoll, um den Bedarf an fossilen Energieträgern zu senken. Zugleich wird durch den steigenden CO2-Preis ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz gesetzt, um unter anderem auch die Erdölförderung und den Verbrauch (sowie den damit verbundenen CO2-Austoß) zu reduzieren.

Sofern ich Ihre Nachricht richtig verstehe, beziehen Sie sich auf die Bohr- und Förderinsel „Mittelplate A“ der Wintershall Dea AG im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.

Das Erdölfeld wurde 1987 erschlossen. Die Genehmigung wurde noch vor Einrichtung des Nationalparks erteilt und hat Bestandsschutz. Im Gesetz zum Schutze des schleswig-holsteinischen Wattenmeeres (Nationalparkgesetz - NPG) vom 17. Dezember 1999 wird in Paragraph 6 Absatz 3 Satz 6 geregelt, dass „die Erdölbohrung und -förderung ausschließlich von der genehmigten Bohr- und Förderinsel Mittelplate A im Benehmen mit der für den Nationalpark zuständige Behörde,“ zulässig ist. Die Fördergenehmigung läuft bis zum 31. Dezember 2041.

Zuständig für den deutschen Teil der Nordsee und die darin tätigen offshore zu beaufsichtigenden Anlagen und Unternehmensprojekte ist das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover. Nach Angaben des LBEG erfolgt die Rohölgewinnung „durch derzeit ca. 20 Bohrungen von der Bohr- und Förderinsel Mittelplate direkt als auch durch 7 weitere von Land aus in die Offshore-Lagerstätte gebohrte Horizontalbohrungen.

Aufgrund der besonderen ökologischen Bedeutung des Umfeldes kommen hier besonders strenge Gesetzesvorgaben, Sicherheits- und Umweltstandards zur Anwendung.“
(Quelle: https://www.lbeg.niedersachsen.de/startseite/bergbau/offshore/betriebe_und_anlagen/betriebe-und-anlagen-im-offshore-bereich-124109.html).

Klar ist: Trotz hoher Sicherheitsanforderungen bleibt ein Restrisiko bei der Förderung in einem solch sensiblen Ökosystem, sodass ein Ende der Förderung vor 2041 erstrebenswert ist.

Bereits im Jahr 2016 waren Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer nicht genehmigungsfähig (Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2016/1216/MELUR_161219_Exploration_Wattenmeer.html).

Der Medienberichterstattung des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages zufolge (Quelle: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/foerderung-in-der-nordsee-energiekonzern-dea-kaempft-ums-oel-im-watt-id29903967.html) zeigt sich auch der zuständige Minister des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein, Herr Albrecht, ablehnend gegenüber weiteren Bohrungen.  

Derzeit (Stand: 17. September 2021) streben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) (Quelle: https://www.duh.de/klimaklagen/unternehmensklagen) sowie Greenpeace (Quelle: https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/deutsche-umwelthilfe-und-greenpeace-verklagen-deutsche-konzerne-auf) eine Unternehmensklage gegen die Wintershall Dea AG an, damit das Unternehmen spätestens ab 2026 keine neuen Erdgas- und Erdölfelder mehr erschließen darf.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinen Einfluss auf die Auswertungen und Entscheidungen des LBEG oder des MELUND habe. Auch eine juristische Bewertung in einem möglichen anstehenden Rechtsverfahren steht mir nicht zu. 

Abschließend gilt es daher die Entscheidungen abzuwarten.

Ich hoffe, Ihnen mit den Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Nicolaisen