Portrait von Petra Olschowski
Antwort ausstehend von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 05.03.2026 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Beitragszahlende eine unbegrenzte Verfügbarkeit wünschen. Das staatsvertragliche System ist jedoch auf einen Ausgleich zwischen dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Interessen privater Anbieter angelegt.

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Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung  - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche  Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.

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Antwort 02.06.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Möglichkeiten als Politikerin auf Landesebene sind in außenpolitischen Fragen begrenzt. Aber wo immer das möglich ist, spreche ich mich dafür aus, dass die israelische Regierung alle Hilfsleistungen vor Ort ermöglicht und die militärischen Handlungen sofort einstellt; dass die Hamas jetzt alle Geiseln frei gibt und dass ein Plan für eine Zweistaatenlösung vor Ort entwickelt wird.

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Antwort 25.11.2024 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Jedem bleibt selbst überlassen, ob er oder sie den digitale Euro nutzt, genauso wie es derzeit beim Bargeld oder der Kartenzahlung der Fall ist. Somit ist der digitale Euro als ein ergänzendes Zahlungsmittel in Zukunft zu verstehen, nicht als Ersatz.