Werden Sie im Bundesrat die Untersuchung der AfD durch das BVerfG fordern?
Sicherlich haben Sie von der Petition zum "AfD-Verbot" schon gehört und die ganzen Gründe, aus denen die AfD sich weitreichender verfassungswidriger Einstellungen verdächtig macht, brauche ich gar nicht zu wiederholen. Auf eine gerichtliche Untersuchung aber zu verzichten oder diese zu verzögern, um die AfD nicht in ihrer "Opferrolle" zu bestärken, wäre kontraproduktiv und gefährlich. Das Institut für Menschenrechte hat in seiner Analyse kürzlich festgestellt, dass die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot bereits erfüllt sind. Das jüngste Geheimtreffen von AfD-Funktionären in Potsdam zur Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund bestätigt dies nur erneut.
Werden Sie als Mitglied des Bundesrats einen entsprechenden Antrag beim BVerfG vorantreiben, um die Verfassungstreue der AfD untersuchen zu lassen? Falls ja, ergreifen Sie dafür auch persönlich die Initiative? Falls nein, was muss Ihrer Meinung nach noch passieren, bis dieser Schritt gegangen werden kann?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ergebnisse der Recherchen von Correctiv über das Treffen in Potsdam unter Beteiligung von Mitgliedern der AfD und der „Werteunion“ sind zutiefst beunruhigend. Sie zeigen eindeutig, dass dahinter ein faschistisches, menschenverachtendes, totalitäres Weltbild steht, dessen Ziel es ist, unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzuschaffen.
Beobachtet man die rechtsextreme Bewegung länger, dann ist das nicht überraschend. Unterschätzt haben wir als demokratische Gesellschaft aber möglicherweise, wie viele Menschen für diese Vorstellungen zu gewinnen sind.
Die AfD ist der parlamentarische Arm dieser rechtsradikalen Bewegung. Sie wird in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen. Wir haben daher auch die Pflicht, die Instrumente zu nutzen, die wir haben, um unsere Verfassung zu schützen. Ich unterstütze daher, dass die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht durch Bundestag und Bundesrat geprüft wird.
Ein solches Verfahren muss allerdings sehr gut vorbereitet werden. Ein Misserfolg hätte schwerwiegende Folgen. Daher wird es einige Zeit in Anspruch nehmen und für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen keine Änderung der Situation mit sich bringen. Es kann auch keine Lösung für alle Fragen sein, die sich rund um den Rechtsextremismus stellen. Denn die Menschen, die sich von radikalen Ansichten anstecken lassen, werden durch ein Verbot nicht verschwinden.
Deshalb und mit Blick auf die anstehenden Wahlen dieses Jahr sind wir alle als Zivilgesellschaft gefordert, uns öffentlich klar gegen Rechts zu positionieren und die AfD inhaltlich zu stellen. Dabei tragen die demokratischen Parteien eine große Verantwortung ebenso wie Vereine, Verbände, Initiativen, aber auch jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger.
Die Demonstrationen in den letzten Tagen haben es gezeigt: Nur gemeinsam können wir unsere Demokratie verteidigen und schützen. Aber gemeinsam können wir es auch.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Olschowski MdL
Weitere Fragen an Petra Olschowski
Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.
Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.
Leider konnten wir Grüne uns im Bund bei den Koalitionsverhandlungen mit der Idee einer Pflege-Bürgerversicherung nicht durchsetzen.
Bezüglich der Energielieferungen aus Russland ist es richtig, dass die Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Habeck alles dafür tut, um für einen Gas-Stopp gerüstet zu sein.