Frage von Michael Z. • 28.10.2025
Prüfung des AFD-verbots durch das Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen?
Portrait von Pippa Schneider
Antwort ausstehend von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael Z. • 14.08.2023
Sehr geehrte Frau Schneider, im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Krankenversicherung von Beamten nach dem "Hamburger Modell versprochen. Wie ist der aktuelle Stand?
Portrait von Pippa Schneider
Antwort 21.08.2023 von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns hat die Einführung der Pauschalen Beihilfe weiterhin hohe Priorität. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wahlfreiheit für Beamt*innen in dieser Wahlperiode einzuführen.

Frage von Ralf H. • 15.07.2023
Hallo Frau Schneider, Sie hatten im Wahlkampf bei uns auf dem Land großflächig und vollmundig einen massiven ÖPNV-Ausbau angekündigt. Nun sind sie in der Regierungsverantwortung und was ist passiert
Portrait von Pippa Schneider
Antwort 21.08.2023 von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Manches haben wir bereits auf den Weg gebracht, anderes werden wir in den kommenden Jahren umsetzen. Hier eine Auswahl: