Sehr geehrter Herr Blasczyk,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Infrastrukturabgabe (Maut).
Lassen Sie mich vorweg sagen, dass es mir schwer fällt, die Maut an sich zu verteidigen. Jedes Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat, genau wie ich, das CSU-Herzensprojekt nur wiederwillig akzeptiert. Ich will Ihnen auch sagen, wieso:

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen mit der Union wichtige Wahlversprechen durchsetzen können. Zum Beispiel haben wir den von der SPD geforderten Mindestlohn, flexible Übergänge in die Rente und ein Entlastungpaket von insgesamt über 25 Milliarden Euro für die Kommunen verabschiedet. Dafür haben wir Zugeständnisse bei der Maut eingehen müssen. Allerdings hat die SPD drei Bedingungen an unsere Zustimmung geknüpft: 1., dass die Maut europarechtskonform ist, 2., dass es tatsächlich zu Mehreinnahmen kommt und 3., dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht stärker belastet werden als bisher.

Diese Bedingungen gelten nun als erfüllt. Dadurch, dass die Kfz-Steuer deutlich verringert werden soll, wird die vermeintlich zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer ausgeglichen. Unterm Strich entsteht also keine Mehrbelastung. Mit Gier hat die Maut demnach nichts zu tun. Die Regelung ist nun nach Neuverhandlungen und Nachbesserungen auch europarechtskonform und steht im Übrigen nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Eine Diskriminierung deutscher Autofahrerinnen und Autofahrer konnte ja auch nicht mit dem bisherigen System der Kfz-Steuer festgestellt werden. Auch Ausländern gegenüber ist die Maut nicht feindlich, sondern sie entspricht den in den Mitgliedsstaaten Europas gängigen Systemen der Infrastrukturabgabe für alle Autobahnnutzerinnen und –nutzer.

Kurzum, die SPD hat im Austausch für wichtige Reformen und mit klaren Bedingungen der CSU-Maut zugestimmt. Für die kommende Legislaturperiode behalten wir uns vor, die nachhaltige Erfüllung unserer Bedingungen zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack