Herr Stegner, Unterstützen Sie eine Prüfung der AfD im Rahmen eines möglichen Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Werden Sie sich aktiv für eine solche Prüfung engagieren?
Sehr geehrter her Stegner,
Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Leider sehen wir erneut, wie bereits zuvor in anderen europäischen Ländern eine wiedererstarken von rechtsradikalen Parteien und Positionen. In Deutschland hat die AfD mittlerweile Umfragewerte von teils über 25% und ist damit eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es ist bei diesem Hintergrund dringend geboten die Verfassungsmäßigkeit dieser Partei zu prüfen
Sehr geehrter Herr M.
ich unterstütze einen Antrag auf Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Ich bin sehr besorgt über das Erstarken der antidemokratischen AfD und auch über den internationalen Rechtsdruck. Die AfD stellt sich gegen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte in Deutschland und steht für Ausgrenzung, Hass und Hetze. Durch ihre rechtsradikalen und populistischen Äußerungen wird immer wieder deutlich, dass die Partei verfassungsfeindliche Absichten vertritt und diese auch unverblümt öffentlich und medial äußert. In diesem Zusammenhang empfehle ich allen Interessierten die Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Hendrik Cremer.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar