Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit der Ablehnung der Verhandlungsinitiative für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine Rechtsextremen zu noch mehr Macht verhelfen?
Guten Tag Herr Stegner,
Sie haben den Antrag für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Veranstalter der wenige Tage zuvor in Berlin abgehaltenen Friedenskundgebung nicht ausreichend von Rechtsextremisten abgegrenzt hätten.
Damit verhelfen Sie rechten Parteien zu einer perfekten Erpressungsmethode. Wann immer es AfD-Mitgliedern einfallen sollte, das Anliegen ihrer politischen Gegner in Verruf zu bringen, müssen sie diesem nur noch zustimmen. Asyl für Julian Assange hatte die AfD-Fraktion bereits gefordert, was, wenn deren Vertreter demnächst auf einer von der SPD organisierten Veranstaltung für gerechtere Löhne auftauchen? Ich käme nicht auf die Idee, ausgerechnet von Ihnen eine Abgrenzung zur AfD zu fordern.
Wie hätten Sie den Antrag für eine Verhandlungsinitiative bewertet, wenn es die Berliner Kundgebung gar nicht gegeben hätte?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
N. Q.
Sehr geehrte Frau Q.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Auf den ersten Blick kann ich Ihr Anliegen und Ihre Sorge sehr wohl nachvollziehen. Allerdings komme ich im konkreten Fall dennoch zu einer unterschiedlichen Einschätzung der Situation.
Zunächst einmal gilt für mich: Keine Zusammenarbeit mit Antidemokraten!
Ich sehe ihren Punkt, dass der Zwang nach größtmöglicher inhaltlicher Abgrenzung in eine unbeabsichtigte Freiheitsbeschneidung der eigenen Meinungsbildung führen kann. Russland hat völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen. Dies ist scharf zu verurteilen. Dennoch darf sich deutsche Politik nicht darauf beschränken, sich in der Forderung nach Waffenlieferungen gegenseitig übertreffen zu wollen. Es ist, wie von Ihnen beschrieben, ebenfalls unsere Pflicht auf eine schnellstmögliche Beendigung des Krieges hinzuwirken. Dieser kann jedoch nicht durch einen aus dem Kreml vorgegebenen Frieden hergestellt werden. Der Antrag der AfD liefe in seiner Konsequenz genau darauf hinaus, da sich der Stand des aktuellen Geschehens leider noch nicht dazu eignet sinnvoll und auf Augenhöhe zu einer schnellen Beilegung der Feindseligkeiten zu kommen.
Der von der AfD eingebrachte Antrag war somit nur eine weitere Nebelkerze, die dazu gedacht ist, das richtige Ziel baldmöglichst Frieden und Sicherheit in der Ukraine herzustellen dafür ausnutzt polemisch Stimmung zu machen. Ein solches Vorgehen ist vor dem Hintergrund der vielen tausend Toten in der Ukraine schandhaft und der Antrag somit abzulehnen. Wie bereits mehrfach öffentlich kundgetan werde ich mich dennoch weiterhin in konstruktiver Weise für Frieden in Europa einsetzen.
Viele Grüße
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar