Frage von Dietrich B. • 28.12.2015
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Joachim P. • 05.11.2015
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 26.10.2015
Antwort von Ralf Stegner SPD • 04.11.2015
(...) der "Kieler Nachrichten" auf S. 11 entnehmen können, weist Innenminister Stefan Studt die auch von Ihnen angesprochene Behauptung, es gäbe einen "Maulkorberlass" für die Polizei für Veröffentlichungen über Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, deutlich zurück. (...) Die in dem Lagebericht enthaltenen Informationen waren unvollständig und aufgrund dessen dazu geeignet, in der Bevölkerung den falschen Eindruck zu erwecken, es würden mit der Flüchtlingswelle massenhaft kriminelle Banden ins Land geraten, um hier unter dem Schutz des Asylrechts Straftaten zu begehen. (...)
Frage von Daniela H. • 26.10.2015
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Frage von Winfried K. • 24.10.2015
Antwort von Ralf Stegner SPD • 16.11.2015
Sehr geehrter Herr Kraus,
ja, ich bin felsenfest davon überzeugt.
Auch Verfassungsrechtler können irren.
Beste Grüße
Ralf Stegner
Frage von Juergen E. • 15.10.2015
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