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SPD
• 16.09.2009

(...) Zu Ihrer Frage nach einer EU-Truppe: Seit vier Jahren existiert im Deutschen Bundestag eine Initiative der SPD-Fraktion, die sich erstmalig auf parlamentarischer Ebene für eine Europäisierung der Streitkräfte einsetzt mit dem Ziel einer Europäischen Armee. Mich freut besonders, dass diese Initiative von zwei Schleswig-Holsteinern angestoßen wurde: von Hans-Peter Bartels, MdB aus Kiel, und Jörn Thießen, der Steinburg und Dithmarschen-Süd für die SPD im Bundestag vertritt. (...)

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SPD
• 28.08.2009

(...) 2. Eine Altersrente als Teilrente bei gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung. Diese sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits ab dem 60. (...)

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SPD
• 27.08.2009

(...) wir wollen das Überstundenproblem angehen, und anders als die Union haben wir Einschnitte im Vollzug klar ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt; die Pläne der CDU hätten tatsächlich zu Einschnitten geführt. Zu der von Ihnen ausgeführten Problematik muss nach der Wahl vom Innenministerium ein Konzept erarbeitet werden. (...)

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SPD
• 27.08.2009

(...) ich habe mich ausschließlich zu der Tatsache geäußert, dass ein Großbanker seinen Geburtstag vom Kanzleramt ausrichten lässt. Dabei habe ich mich auf seine eigenen Äußerungen bezogen. (...)

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SPD
• 27.08.2009

(...) Für die aufgrund der Beitragsfreiheit fehlenden Elternbeiträge werden die Träger – kommunale wie private – vom Land entschädigt; die Träger erhalten also ihr Geld nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Diese Summen dienen aber nicht dazu, den Kommunen Einsparungen zu ermöglichen; wir erwarten, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht reduzieren und auch die Standards nicht senken. (...)

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