Portrait von Ralf Witzel
Antwort 30.04.2014 von Ralf Witzel FDP

(...) Unabhängig davon tritt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen für ein möglichst freies Internet ein. Dies umfaßt insbesondere die Stärkung von elementaren Grund- und Bürgerrechten (wie dem Recht auf Privatsphäre oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), die Ablehnung einer überbordenden Überwachung durch den Staat (wie etwa im Rahmen einer anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung) sowie den Einsatz für den Erhalt der Netzneutralität. (...)

Portrait von Ralf Witzel
Antwort 28.04.2012 von Ralf Witzel FDP

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie direkt auf die Stellungnahme des Betroffenen verweisen. Sie finden diese auf der Homepage http://www.christian-lindner.de in der Rubrik Biografie. (...)

Frage von Heinz H.R. S. • 20.04.2012
Frage an Ralf Witzel von Heinz H.R. S. bezüglich Familie
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Antwort 09.05.2012 von Ralf Witzel FDP

(...) Daß in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte die politischen Handlungsmöglichkeiten auf allen Ebenen beschränkt sind, gehört jedoch auch zur Wahrheit. Erst nach einer Phase des erfolgreichen lt;stronggt;Schuldenabbauslt;/stronggt; wird die Stadt wieder volle Handlungsfähigkeit erhalten. (...)

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Antwort 23.04.2012 von Ralf Witzel FDP

(...) Grundsätzlich gilt die Berufsfreiheit. Ich halte es als Liberaler auch für notwendig, daß jeder selbst entscheiden kann, was er beruflich macht. Wie der BVK bestätigt, gibt es in Deutschland kaum einen Bedarf an Honorarberatern. (...)

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Antwort 23.04.2012 von Ralf Witzel FDP

(...) Allerdings müssen Kommunen hierzu obligatorisch einen Beitrag leisten (Eigenanteil). Die Finanzierung solcher Eigenanteile muß selbstverständlich in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. (...)