(...) Natürlich setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale und eine atomwaffenfreie Welt ein. Hierzu haben wir uns gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag von 2018 bekannt. Diese Ziele können wir aber nicht von heute auf morgen erreichen. (...)
Antwort 24.04.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
Antwort 15.05.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) . Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. (...)
Antwort 06.05.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Über eine Wiederwahl von Herrn Trump mache ich mir aktuell noch keine Gedanken. (...)
Antwort 15.05.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Mit der EFF soll in der EU die Möglichkeit geschaffen werden, Ausbildung, Ausrüstung und Beratung von Streitkräften in Drittstaaten zu finanzieren („Ertüchtigung“). (...)
Antwort 15.05.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diesen Gesprächen inhaltlich nicht vorgreifen kann. Mir ist es weiterhin sehr wichtig, hier zu einer Einigung zu kommen. (...)
Antwort 15.05.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Die Beamtenversorgung ist – wie auch von Ihnen angesprochen - steuerfinanziert (...)