Konkret fordern wir die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung und die Abschaffung von Zuzahlungen

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war unserer Ansicht nach ein Meilenstein, da es klargestellt hat, dass die Verlagerung von Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft sozial ungerecht ist.

(...) Die Regierung versäumte es, die Expertise von Sozialwissenschaft, Psychologie, Verhaltensforschung, Pädagogik, ja selbst die Aerosolforschung umfassend zu nutzen. (...)

(...) Eine allgemeine Überwachung durch flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass ist nicht verhältnismäßig und soll illegal bleiben. (...)

(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen die Pläne des EU-Ministerrats zum Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung extrem kritisch. (...)

(...) Viel zu lange wurde in Deutschland über das Thema Rechtsextremismus geschwiegen und es ist gut, dass es nun gesehen wird. Zu lösen ist es aber nicht mit einem repressiven Überwachungsstaat, der sich gegen alle Bürgerinnen und Bürger richtet!  (...)