Frage an Ramazan Selcuk von Dieter L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wie halten Sie es mit der Einführung eines längst überfälligen "Lobbyregisters" ?
Aber in einer Form, die auch diesen Namen verdient, also wirklich transparent und nachvollziehbar alle Lobbyisten nennt und die jeweiligen Kontakte mit diesen.
Zur Zeit habe ich den Eindruck, dass im Hintergrund alles dafür getan wird, dass man auch in Zukunft mehr oder weniger weiter mauscheln kann und die Aktivitäten für den Wähler u. Bürger möglichst im Nebel bleiben !
Guten Tag Herr Laufer,
die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich für die Einführung eines Lobbyregisters ein.
Einen entsprechenden Entschließungsantrag (Drucksache 16/8322, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9034_D.pdf) haben wir am 13.10.2020 im Landtag eingereicht.
Ich empfehle Ihnen die Frage auch an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, insbesondere der CDU, zu richten.
An mir scheitert die Einführung eines Lobbyregisters nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ramazan Selcuk
Weitere Fragen an Ramazan Selcuk
(...) Ich kann sowohl mit einer Einführung als auch einer Ablehnung der Pflegekammer leben (...)
Ich setze mich deshalb für eine technologieoffene Förderung von alternativen Antriebsarten ein. Neben der Elektromobilität, halte ich auch beispielsweise Wasserstoff für eine mögliche Antriebsalternative.
(...) Die Ortsumfahrung B 464 ist somit eine wichtige Ergänzung für ein ganzheitliches Verkehrswegenetz in- und um Reutlingen. (...)
in anderen Bundesländern, wie z.B. Niedersachen, ist die vollständige Umstellung auf Digitalfunk nahezu abgeschlossen. Baden-Württemberg sollte hier dringend nachziehen, da Digitalfunk, wie von Ihnen beschrieben, viele Vorteile gegenüber analogen Funkgeräten aufweist.