Frage an Rasmus Andresen von Dieter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden sie dafür Sorgen,das Fahrradfahrer die ja von ihrer Partei so Vortrefflich Hofiert werden,die nicht einen Cent im Gegensatz zu Autofahrern an Steuern zahlen in Zukunft mit einem Versicherungs Kennzeichen und Strassen Benutzungs Gebühren belegt oder nicht?
Sehr geehrter Herr Lotze,
wir Grüne begrüßen es sehr, wenn möglichst viele Menschen auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad setzen. Wir setzen uns deshalb vor Ort und auf allen Ebenen für sichere und gut ausgebaute Wege und Routen sowie Regelungen für Fahrräder ein. Da Fahrräder weder Emissionen ausstoßen noch relevante Belastungen für den baulichen Zustand von Straßen und Wegen bedeuten, halten wir zusätzliche Steuern oder Gebühren hier nicht für sinnvoll. Im Gegenteil wollen wir mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus Andresen
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Wir also Grünen/EFA-Fraktion haben geschlossen gegen den Vorschlag gestimmt und werden uns auch weiterhin für eine angemessene Regulierung von NGTs einsetzen.
Die von Ihnen erwähnten 80 (bzw. 88) Milliarden umfassen eine große Bandbreite an Mitteln von verschiedenen politischen Akteuren und beinhalten sowohl Kredite, als auch humanitäre und militärische Hilfsmittel
Eine harte Lobbycampagne und die Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten hat dazu geführt, dass konservative Kräfte im Parlament das Gesetz durch eine Vielzahl an Plenaränderungsänträgen bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt haben.
Ich mit meiner Fraktion in der finalen Plenarabstimmung gegen den Gesetzesvorschlag zur europäischen eID gestimmt.