Frage an Rasmus Andresen von W H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo
bitte, wie ... und mit welchen Prioritäten.... beabsichtigen Sie und Ihre Partei,
die Beteiligung der Bürger (Info / Volksbegehren samt Verpflichtung der Legislative ggf bei entspr Quorum) und deren Rechte zu stärken?
Sehr geehrter Herr Holub,
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe ausbauen. Die Bürger*innen sollen auch eine Reform der Verträge fordern können. Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen sollen dann auch zu Gesetzesvorschlägen führen. Daher soll die Kommission spätestens ein Jahr nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und einer Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten in der EU einen Gesetzesvorschlag vorlegen müssen. In jedem Fall wollen wir, dass das Parlament zu einer Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative verpflichtet wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus Andresen
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Wir also Grünen/EFA-Fraktion haben geschlossen gegen den Vorschlag gestimmt und werden uns auch weiterhin für eine angemessene Regulierung von NGTs einsetzen.
Die von Ihnen erwähnten 80 (bzw. 88) Milliarden umfassen eine große Bandbreite an Mitteln von verschiedenen politischen Akteuren und beinhalten sowohl Kredite, als auch humanitäre und militärische Hilfsmittel
Eine harte Lobbycampagne und die Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten hat dazu geführt, dass konservative Kräfte im Parlament das Gesetz durch eine Vielzahl an Plenaränderungsänträgen bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt haben.
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