Sehr geehrte Frau B.,

das Thema 5G-Ausbau und mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit wird von uns sehr ernst genommen und intensiv beobachtet. Fest steht, dass weitreichender Forschungsbedarf besteht. Leider kann die Strahlenbelastung unter Realbedingungen aktuell weder simuliert noch gemessen werden, sodass wissenschaftlich verlässliche Aussagen über eine mögliche Schädlichkeit erst getroffen werden können, wenn die implementierte Technik untersucht werden kann. Vergleichen Sie hierzu die vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführte Studie zum 5G-Ausbau, abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2019/631060/IPOL_IDA(2019)631060_EN.pdf . Insofern begrüßen wir auch die Investition der Europäischen Kommission von 700 Mio. Euro in Forschungs- und Innovationsförderung im Zusammenhang mit 5G.[1] Die bestehenden Forschungslücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Nach aktuellem Wissensstand gibt es jedoch keinen Anlass, davon auszugehen, dass eine konkrete Gefahr gegeben ist. Dies begründet sich wie folgt:

1.) Die von der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) herausgegebenen Richtlinien zur Begrenzung der Exposition gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern (EMF), welche seit dem Jahr 1999 EU-weit gelten, werden auch in Zukunft nicht überschritten werden. Der Grenzwert der Leistungsdichte bei höherfrequentierter Strahlung liegt bei 10 Watt pro Quadratmeter.[2] Beim aktuellen Mobilfunk werden typischerweise lediglich 0,1 Watt pro Quadratmeter erreicht, bei unmittelbarer Nähe zu einem Mobilfunkmast 0,3 bis maximal 1 Watt. Auch bei Nutzung der 5G-Technologie und einem damit verbundenen Anstieg der Strahlung ist weiterhin mit einer deutlichen Unterschreitung der Grenzwerte zu rechnen. Die künftige Möglichkeit, Sendeleistung dorthin zu konzentrieren, wo sie aktuell benötigt wird (sogenanntes „Beamforming“) könnte sogar dazu führen, dass die Gesamtbelastung etwa im ländlichen Raum sinkt. Mithin geht auch das Bundesamt für Strahlenschutz davon aus, dass bei einem umsichtigen Aufbau der Infrastruktur durch 5G keine gesundheitlichen Auswirkungen zu befürchten sind und wirkt zusätzlich auf begleitende Untersuchungen hin.[3]

2.) Die 5G-Technologie wird in mehreren Phasen ausgerollt. Zunächst wird nur der bereits heutzutage für Mobilfunk genutzte und auf gesundheitliche Auswirkungen breit erforschte Frequenzbereich genutzt. In der ersten Ausbauphase werden anschließend Frequenzen bis 3,7 Gigahertz verwendet, welche ebenfalls bereits heute für beispielsweise WLAN genutzt werden. In frühestens fünf Jahren sollen dann aktuell ungenutzte Frequenzen von 24 bis 28 Gigahertz zur Anwendung kommen und erst noch später höherliegende Frequenzen. Dieses Vorgehen, bedingt auch durch den aufwendigen Ausbau, stellt sicher, dass die einzelnen Phasen beobachtet und mit Forschung begleitet werden können. So kann und muss sichergestellt werden, dass eingeschritten wird, falls konkrete Anhaltspunkte Anlass zur Annahme einer Gesundheitsgefahr geben.

3.) Der Ausbau der 5G-Technologie ist in anderen Ländern bereits deutlich fortgeschrittener als in Deutschland. Flächendeckende 5G Netze in Südkorea und der Schweiz sowie in mehreren Städten in den USA erlauben uns, den Ausbau und seine Auswirkungen dort bereits zu beobachten und gegebenenfalls frühzeitig unser Vorgehen anzupassen.

Insbesondere im Hinblick auf den Erhalt unserer Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und China sprechen wir uns daher – mit der gebotenen Vorsicht – für den Ausbau aus. Wir werden diesen Ausbau im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip der Grünen jedoch mit dem notwendigen kritischen Blick begleiten, um etwaige negative Auswirkungen auf die Gesundheit frühzeitig feststellen sowie gegebenenfalls intervenieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Rasmus Andresen