Frage an Rasmus Andresen von Ulf R. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Andresen,
Ich habe gelesen, dass durch die Co2 Steuer auch der Preis für Heizöl steigen wird. Ich verstehe nicht warum hier schon wieder der kleine Bürger belastet wird. Ich kann ja im Winter schlecht weniger heizen. Bei mir liegt auch keine Gasleitung in der Straße. Mal abgesehen davon, dass man einen neue Heizung nicht mal "gerade so" bezahlt. Hat die Politik überhaupt noch ein Gefühl dafür was wir alles bezahlen müssen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema Heizöl möchte ich Ihnen gerne unsere Haltung erklären. Vor allem meine Kolleg*innen im Bundestag arbeiten an unseren Ideen zum Klimaschutzpaket, dass Sie ansprechen. Währenddessen setzen wir Grüne uns im Europaparlament für eine europaweite CO2-Bepreisung ein und wollen auch Produkte, die außerhalb der EU hergestellt werden, miteinbeziehen.
Wir Grüne wollen, dass über einen CO2-Preis der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verringert wird. Dieser CO2-Preis soll ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch vernünftig sein. Die damit verbundenen Einnahmen zahlen wir zu 100% an die Bürgerinnen und Bürger zurück - über die Abschaffung der Stromsteuer und die Einführung eines Energiegeldes an jeden Einzelnen. Dadurch entsteht ein Ausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert: Wer mit dem ÖPNV oder einem Kleinwagen fährt und energiebewusst heizt, zahlt weniger ein, als er rausbekommt und hat am Jahresende ein Plus gemacht.
Die Bundesregierung wollte nach ihren bisherigen Planungen nur 30 Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürgerinnen zurückgeben. Wir haben in den Verhandlungen zum Klimapaket dafür gekämpft, dass alle Mehreinnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger gehen. Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG Umlage verwendet. Damit wird der Strompreis deutlich sinken.
Und ja, nicht jeder kann sich mal "eben so" eine neue Heizung leisten. Deshalb haben meine Kolleg*innen im Bundestag für selbst nutzende Eigentümer einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Wohnungen oder Häusern vorgeschlagen, der sich zudem mit bestehenden Förderprogramme kombinieren lässt. So können Sie hoffentlich in absehbarer Zeit und zu einem vernünftigen Preis Ihre Heizung modernisieren (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/130/1913069.pdf). Das spart langfristig CO2 ein und bringt Ihnen mit einer modernen Anlage auch eine niedrigere Heizrechnung + die jährliche Auszahlung des Energiegeldes.
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus Andresen
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.
Unser Erfolg in der letzten Legislaturperiode war die Einsetzung des Sonderausschusses Tiertransporte, womit wir das Thema gezielt auf die Agenda gesetzt haben
Grundsätzlich steht Jill Stein aber mit unserer Fraktion im Austausch und hat in der Vergangenheit auch schon gemeinsame öffentliche Veranstaltungen mit unserer Greens/EFA Fraktion veranstaltet, unter anderem mit meinem Parteikollegen Reinhard Bütikofer.
Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge.