Gibt es eine Möglichkeit (E-Mail, Telefon, Brief) zu erfahren, was mit StarmodG geschieht und wann es voraussichtlich unterzeichnet und veröffentlicht wird?
Guten Tag Frau Alabali-Radovan, Ich schätze Ihr Engagement für die Öffentlichkeit in diesem Forum.
Gibt es irgendeine Möglichkeit, sich zu erkundigen (E-Mail, Telefon, Brief), warum es so lange dauert, bis die endgültigen Unterschriften für das StarmodG vorliegen, und wann wird es voraussichtlich unterzeichnet und veröffentlicht?
Gibt es aus verfassungsrechtlicher Sicht irgendwelche Chancen oder Gründe, dass das Gesetz trotzdem nicht verabschiedet wird?
Sehr geehrter Herr. M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen ist für mich ein zentrales Anliegen. Deshalb bin ich grundsätzlich solidarisch mit Menschen, die sich in einer Gewerkschaft engagieren und so für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.
meiner Kenntnis nach ist „Integrationsbeauftragte“ zwar mitunter eine Amtsbezeichnung in Deutschland, jedoch kein an sich geschützter Begriff. Somit steht es jedem offen, sich als solche*r zu bezeichnen, der*die bei Integrationsprozessen berät oder begleitet.
Ein Baustein ist zudem das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“. Mit diesem Programm sind 500 Millionen Euro für neue Wohnheimplätze reserviert. Auf diese Weise möchten wir Studierende, Auszubildende und andere junge Menschen auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit unterstützen.