Wohnen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine zentrale soziale Frage. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung konsequent dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.

Die Wahlprüfung ist ein wichtiger und unabhängiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses liegt nun vor und ist eindeutig.

Mit den Mitteln unterstützt das BMZ eine Bandbreite an Anliegen, z.B. den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz, den Ausbau von Klimapartnerschaften, die Anpassung von landwirtschaftlicher Produktion, um sich z.B. für häufig auftretende Dürren oder Überschwemmungen zu wappnen, aber auch Beitragszahlungen an multilaterale Fonds wie die Globale Umweltfazilität oder den Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden

Eine gerechte Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird, ist der beste Schutz gegen Hass und Hetze

Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass stärker in Schulen, Straßenbau, Brücken, Verkehrswege sowie digitale Netzwerke investiert wird, denn alle Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort die selben Chancen auf Teilhabe und Sicherheit haben

Die Bundesregierung setzte in den vergangenen Wochen alles daran, eine Eskalation zu vermeiden