SPD / Maximilian König
Seien Sie aber versichert, dass ich mich weiterhin dafür stark mache, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsänderungen beim Sprachnachweis im Rahmen des Ehegattennachzugs noch in diesem Jahr Gesetz werden.
Wann der Referent:innenentwurf des Bundesministeriums genau vorgelegt wird, kann ich Ihnen derzeit noch nicht sagen.
Wir werden hier auch prüfen, ob Inhabern der o.g. Aufenthaltserlaubnisse zukünftig der Weg zum deutschen Pass offen stehen sollte.
Aktuell führt der unkontrollierte Verkauf von Cannabis nicht zu einem ausreichenden Schutz von Jugendlichen
die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein gemeinsames Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den alle drei Regierungsparteien - SPD, Grüne und FDP - vor einem Jahr unterschrieben haben.
Der Bundesrat muss nicht der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zustimmen.