SPD / Maximilian König
vielen Dank für Ihre Frage. Die notwendig gewordenen Anpassungen am Bundeshaushalt 2024 haben noch einmal verdeutlicht, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden ist.
Ich unterstütze die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene für Genusszwecke
Derzeit gibt es keinen neuen Stand zum Zeitplan für das Gesetzesvorhaben
Leider scheint der vorliegende Antrag von CDU/CSU an vielen Stellen fehlerhaft zu sein
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden
Bitte wenden Sie sich mit dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemeinsam mit Ihrer Freundin an den Bürgerservice.